Auszug aus BSG, 12.11.2007 - B 12 R 15/07 B

Insbesondere ist die Verfassungswidrigkeit einer Norm oder einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis iS des § 114 Abs. 2 SGG (vgl BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 mwN, und Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96).

Selbst wenn eine entsprechende Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG und seiner Parallelvorschriften zulässig wäre (vgl BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 mwN), liegt hier kein Grund dafür vor, das entscheidungsreife Verfahren im Hinblick auf ein seit 2005 anhängiges Verfahren vor dem BVerfG, dessen Abschluss nicht absehbar ist, auszusetzen.

Auszug aus BSG, 12.11.2007 - B 12 R 15/07 B

Insbesondere ist die Verfassungswidrigkeit einer Norm oder einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis iS des § 114 Abs. 2 SGG (…vgl BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 mwN, und Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96).

Auch ist die Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte und diesen gleichgestellter Rechte, die die Fachgerichte nicht daran hindert, in anderen Rechtsstreitigkeiten nach erneuter Überprüfung abschließend zu entscheiden (vgl BSG, Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96 mwN).

Auszug aus BSG, 12.11.2007 - B 12 R 15/07 B

Der Senat hat in seinem Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren B 12 KR 75/06 B ausgeführt, warum die dort eingereichte Begründung nicht ausreichend ist.

Die Beschwerdebegründung der Bevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren stimmt mit der von diesen im Verfahren B 12 KR 75/06 B eingereichten Begründung im Wortlaut überein.

Auszug aus BSG, 12.11.2007 - B 12 R 15/07 B

Hilfsweise beantragt er, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2007/05 auszusetzen.